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«Mölkauer Grundstücke werden rückübertragen» 
 
 
 


© Leipziger Volkszeitung vom Dienstag, 29. Juni 2004

Mölkauer Grundstücke werden rückübertragen


In Mölkau werden dutzende Grundstücke an eine jüdische Erbengemeinschaft zurückgegeben. Das Verwaltungsgericht in Leipzig verkündete gestern ein entsprechendes Urteil. Die Betroffenen vor Ort nahmen die Entscheidung mit großer Verunsicherung auf.

Wie die LVZ bereits am Sonnabend exklusiv berichtete, ging es bei dem Musterprozess um drei Grundstücke in der Karl- sowie Moltrechtstraße. Diese drei Flächen hatten jüdische Eigentümer nach dem 15. September 1935 veräußert - nach der Einführung der faschistischen Rassegesetze. "Das Verwaltungsgericht bejaht im Ergebnis eine Schädigung der jüdischen Alteigentümer durch die seinerzeitigen Grundstücksgeschäfte", erklärte gestern Sprecher Dirk Tolkmitt. Zu einem anderen Ergebnis hätte man nur gelangen können, falls Beweise vorlägen, dass "die Verkäufe zum damaligen Zeitpunkt auch ohne die Herrschaft der Nationalsozialisten zustande gekommen wären." Solche Beweise sei der Bund als Antragsgegner jedoch schuldig geblieben.

Eine Revision gegen das Urteil ließ die Kammer nicht zu. Die Hausbesitzer können jetzt nur noch gegen diese Nichtzulassung Beschwerde einlegen, sofern sie formale Fehler im bisherigen Verfahren ausfindig machen.

Den Leipziger Pelzhändlerfamilien Harmelin und Garfunkel gehörte in Mölkau ein zehn Hektar großes Feld. In den Dreißigerjahren gaben sie den Plänen der Gemeinde Zweinaundorf nach, dort eine Siedlung mit 100 Ein- und Zweifamilienhäusern zu errichten. Durch den Verkaufserlös wollten sie wahrscheinlich Verluste im Pelzhandel ausgleichen, die von der NS-Politik herrührten, sowie eine baldige Flucht ins Ausland vorbereiten, meinte Richterin Joanna Gabrysch.

Offen blieb auch gestern, für wie viele der 100 Grundstücke das Musterurteil Auswirkungen haben wird - wahrscheinlich für mindestens 25. Bei Verkäufen vor dem 15. September 1935 könnte die Rechtslage anders sein. Bei Verkäufen nach dem 8. Mai 1945 könnte ein "gutgläubiger Erwerb" durch Dritte eine Rückübertragung ausschließen. "Hinsichtlich weiterer Parallelfälle stehen die Entscheidungen noch aus", hieß es dazu vom Gericht.

Bei den Betroffenen herrschte große Verunsicherung. "Da sich der Prozess gegen den Bund richtete, haben wir uns nie richtig juristisch beraten lassen", ärgerte sich Dietmar Kropf in der Moltrechtstraße. Sonst hätte man vor drei Jahren ein Angebot der jüdischen Erben, das Land für 7500 Mark nachträglich zu erwerben, angenommen. Der Grund und Boden seines Hauses in der Karlstraße sei heute 65.000 Euro wert, so Karl-Heinz Pelzer. "In dieser Siedlung wird wohl kaum jemand solche Summen aufbringen können." Er hoffe auf ein faires Angebot der Erben. Diese haben bereits versichert, sich in jedem Falle mit einer Nachzahlung für das Land zufrieden zu geben.

Jens Rometsch



 
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